Warten auf den nächsten Super-GAU – der Internet Patriot Act in den Startlöchern?
Während einer Podiums-Diskussion der Fortune Brainstorm Tech Konferenz in Half Moon Bay, Kalifornien, erklärte Professor Lawrence Lessing, dass ein sog. Internet Patriot Act bereits vorbereitet in den Schubladen der US-Regierung liege.
Man warte nur noch auf den richtigen Zeitpunkt, um die Rechtssprechung des Internets durch die Verabschiedung des "iPartiot-Act" radikal umzugestalten.
Dies wäre dann wohl ein Anschlag im Internet, wie es Lessing formulierte. So sei es nicht unbedingt ein Angriff von Al Qaeda, sondern eher ein Ereignis, welches die Instabilität und die Unsicherheit des Netzes offenkundig macht und so die Regierung zum Handeln zwänge, erklärte er dem Publikum.
Dass ein solches Dokument bereits in den Schublanden schlummert, bestätigte ihm der Terror-Experte und ehemalige Staatssekretär der US-Regierung, Richard Clarke während eines persönlichen Gespräches. Clarke war Vorsitzender der 9/11-Kommission, die einen alternativen Aktionsplan entwickelte, der vorgab, wie man mit der derzeitigen Bedrohung des Terrorismus umgehen könne. Darüber hinaus ist er ein Kritiker der Bush-Regierung.
Jetzt kann man natürlich darüber mutmaßen was für ein Ereignis die US-Regierung zum Anlass nehmen wird, um die Kontrolle des Internets zum Schutze des Landes und seiner Bevölkerung an sich zu reißen. Erschreckend finde ich die Vorstellung, dass dort wirklich Menschen sitzen und nur darauf warten, dass irgendetwas Schlimmes passiert, um dann vor diesem Hintergrund ihre perfiden Vorstellungen von einem patriotisch geschützten und sicher auch gesäuberten Internet umzusetzen.
Sehr wahrscheinlich gib es dann in den USA das China-Internet 2.0, um die Menschen noch ahnungsloser und gefügiger zu machen. ThA
Laurence Lessing:
Der Jura-Professor an der Stanford University gilt als renommierter Verfassungsrechtler und ist ein Spezialist für Urheberrecht. Er gründete die Creative-Commons-Initiative und setzt sich für die Open-Source-Bewegung ein.
Sein Konzept der freien Kultur erklärt er in seinem gleichnamigen Buch und stellt dort unter anderem die These auf, dass sich eine Gesellschaft, die sich zu einer Informationsgesellschaft entwickelt, entscheiden muss, ob sie eher eine freie oder eine feudale Struktur haben möchte.
