Das wird so ziemlich jeder sein, der einen Rechner besitzt oder ein neueres Handy hat.
So müssen ab dem 01.01.2007 auch private Nutzer von internetfähigen Endgeräten wie Handys, PDAs und PCs, den GEZ-Höchstsatz von EUR 17,03 zahlen. Ob man damit faktisch surft, ist egal, die reine Möglichkeit kostet. Die JuLis nennen das eine staatlich gebilligte Abzocke.
„Hier wird versucht den Bürger vermehrt zu schröpfen, für ein Angebot, dass ihm aufgezwungen wird. Die ARD und das ZDF erfüllen nicht ihren Bildungsauftrag, sondern gehen unnötigerweise weit darüber hinaus. Trotzdem wird dies dem Bürger in Rechnung gestellt. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sollen eine Grundversorgung sicherstellen und nicht mit den privaten Rundfunkanstalten und Internet Service Providern konkurrieren“, so Marcel Hafke, der NRW-Landesvorsitzende der Jungen Liberalen.

Im Rahmen der aktuellen Diskussion über die GEZ-Gebühren stellt er auch die Prozedur des Gebühreneinzugs und die GEZ insgesamt in Frage: „Wir JuLis NRW sehen den gesamten Gebühreneinzug und die Einzugstelle GEZ als mehr als fragwürdig. Wir fordern eine konsequente Abschaffung der GEZ. Als Ersatz soll eine pauschale Gebühr pro Haushalt eingeführt werden. Dies bedeutet eine immense Vereinfachung, immensen Bürokratieabbau. Damit müsste nicht jedes einzelne Gerät mit Gebühren belegt werden, sondern jeder Haushalt mit einem einfachen, pauschalen Tarif“, erklärt Hafke die sinnvolle Alternative.

Auf der Homepage der NRW-JuLis kann man sich an der Kampagne beteiligen und sich auf einer virtuellen Unterschriftenliste eintragen. Gleichzeitig fordert man so auch die NRW-Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die GEZ-Gebührenpflicht nicht auch noch auf internetfähige Handys und PCs ausgedehnt wird.

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